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Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Geltung

Für sämtliche Rechtsgeschäfte mit uns gelten ausschließlich die folgenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Bedingungen des Käufers, die unseren Bedingungen widersprechen, sind für uns unverbindlich, es sei denn, dass wir diese Bedingungen ausdrücklich schriftlich anerkennen.

2. Schriftform

Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden und sonstige Bedingungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

3. Aufträge

Schriftliche und mündliche Aufträge sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie mit einer schriftlichen "Auftragsbestätigung" angenommen haben.

4. Preise

a) Unsere Preise verstehen sich ab Werk Plattenhardt, rein netto, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen sind. Die vom Käufer zu zahlende gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht enthalten; wir berechnen den zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Umsatzsteuersatz.
b) Ist der Kaufpreis in einer fremden Währung festgelegt und tritt zwischen dem Kaufabschluss und der Zahlung eine Änderung der Währungsparität ein, so haben wir Anspruch auf mindestens den Betrag, der dem Kaufpreis nach deutscher Währung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entspricht.

5. Lieferzeit

a) Die von uns angegebene Lieferzeit gilt annähernd. Sie beginnt mit dem Tag der Ausstellung der Auftragsbestätigung. Lieferung ist der Tag der Verladung oder, wenn wir nicht selbst versenden, der Tag der Versandbereitschaft.
b) Innerhalb der Lieferzeit sind wir berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

6. Liefermenge, Gewichtsfeststellung

a) Wir sind berechtigt, die vereinbarte Liefermenge um 2 % zu überschreiten oder zu unterschreiten. Der Lieferpreis ändert sich dadurch nicht.
b) Ist die Menge mit "ca." oder "dergl." bezeichnet, so kann der Käufer Unter- oder Übergewichte bis zu 5 % nicht beanstanden. Der Preis richtet sich nach der gelieferten Menge.
c) Sonderanfertigungen werden nach Möglichkeit auf die gewünschte Menge abgestellt. Dabei sind Überoder Untergewichte auch über 5 % zulässig. Der Preis richtet sich nach der gelieferten Menge.

7. Rücktrittsrecht bei höherer Gewalt

Bei Naturkatastrophen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Transportstörungen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, sowohl in unserem Bereich als auch im Bereich unserer Zuliefererbetriebe, können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten oder ihn zu einem anderen Zeitpunkt ausführen, ohne dass dem Käufer hieraus Ansprüche gegen uns entstehen.

8. Transportgefahr

Wenn die Ware unser Werk verlässt, ganz gleich, ob der Transport durch Spediteur, Bahn oder Selbstabholerfahrzeug erfolgt und bei frachtfreier Lieferung, geht die Transport- und jede andere Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch beim Transport mit unseren werkseigenen Fahrzeugen, sofern uns nicht bei der Auswahl des Fahrers oder der Bereitstellung des Fahrzeugs ein grobes Verschulden trifft.

9. Mängelrügen

a) Mängelrügen können von uns nur dann berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb 8 Tagen nach Eingang der Lieferung beim Käufer geltend gemacht werden.
b) Ist der Minderwert nicht höher als 5 % des Warenwertes, so hat der Käufer nur Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises. Wir sind jedoch auch in diesem Fall berechtigt, die Ware zurückzunehmen und unverzüglich Ersatz zu den vereinbarten Preisen und Bedingungen zu liefern. Dabei entstehende Unkosten tragen wir.
c) Ist der Minderwert höher als 5 %, so sind wir berechtigt, innerhalb einer Frist von 3 Geschäftstagen nach Empfang der Mitteilung über den Minderwert zu klären, ob wir unverzüglich Ersatzlieferung vornehmen. Machen wir von diesem Recht innerhalb dieser Frist keinen Gebrauch, so kann der Käufer aa) die Ware unter Abzug des Minderwertes übernehmen oder bb) Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Verlangt der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages, sind wir berechtigt, unverzüglich Ersatz zu den vereinbarten Preisen und Bedingungen zu liefern.
d) Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ·sind ausgeschlossen.

10. Probenahmen

Im Falle einer Mängelrüge sind wir berechtigt, innerhalb von 10 Tagen eine Nachbemusterung der gelieferten Ware durch einen vereidigten Metallprobennehmer vornehmen zu lassen. Beide Parteien sind berechtigt, bei der Probeentnahme zugegen zu sein oder sich vertreten zu lassen. Probenahmen und Analysen werden nach der neuesten Ausgabe von EN ISO 11125 vorgenommen.

11. Ausschluss von Schadensersatzanspüchen

Ansprüche des Käufers auf Ersatz direkten oder indirekten Schadens gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

12. Eigentumsvorbehalt

a) Bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich aller Nebenforderungen aus allen unseren Geschäften mit dem Käufer, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
b) Der Käufer ist verpflichtet, die uns gehörende Ware in gesonderten, entsprechend gekennzeichneten Posten zu lagern.
c) Die Ware ist in der üblichen Weise gegen Feuer und sonstige Schäden zu versichern.
d) Eine Verfügung über die gelieferte Ware außerhalb des ordentlichen Geschäftsbetriebes, z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist dem Käufer bis zur Erfüllung unseres Gesamtanspruches untersagt.
e) Von einer Pfändung unserer Waren hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
f) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs der Vollzahlung weiterzuveräußern und an seinen Käufer auszuliefern. Sämtliche Forderungen, die der Käufer aus der Weiterveräußerung oder Weitergabe der gelieferten Ware an Dritte erwirbt, werden, solang wir Forderungen gegen den Käufer haben, im Voraus an uns zur Sicherung unserer Ansprüche abgetreten. Wir sind jederzeit berechtigt, eine Aufstellung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und der aus den Weiterverkäufen entstehenden Forderungen zu verlangen. Die Aufstellung hat die Anschrift des Dritterwerbers, die Höhe des Kaufpreises und das Datum des Kaufgeschäftes zu enthalten.

13. Verwendung der gelieferten Ware

a) Die Ware darf, falls nicht etwas anderes vereinbart ist, nur im Betrieb des Käufers verwendet werden. Dies gilt nicht für Händler.
b) Nicht vertragsgemäße Verwendung der Ware berechtigt uns, Schadenersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

14. Zahlungsbedingungen

a) Die Zahlung ist binnen 30 Tagen nach Warenerhalt zu leisten. Sofern die Rechnung später ausgestellt wird, ist die Zahlung 30 Tage nach Rechnungserhalt fällig. Schecks und Wechsel werden nur vorbehaltlich der Einlösung bzw. Diskontiermöglichkeil angenommen. Kosten für Diskontierung und Einziehung gehen bei Zahlung durch Wechsel zu Lasten des Käufers.
b) Bei Zahlungsverzug des Käufers können wir Verzugszinsen verlangen, wie wir sie bei Inanspruchnahme eines Bankkredits zu bezahlen haben. Ferner sind wir berechtigt, weitere Lieferungen zurückzuhalten.
c) Treten in den Verhältnissen des Käufers Änderungen ein, die seine Kreditwürdigkeit beeinträchtigen, sind wir berechtigt, vom Käufer Sicherstellung unserer Forderungen zu verlangen.

15. Abtretungsverbot

Der Käufer darf die Rechte aus dem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abtreten.

16. Kundenberatung

Kundenberatungen führen wir kostenlos durch, falls nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Beratung ist unverbindlich und wir schließen dafür jede Haftung aus.

17. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind - soweit gesetzlich zulässig - Stuttgart. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen internationalen Kaufrechts.

18. Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs-, Liefer-und Zahlungsbedingungen oder eine sonstige vertragliche Bestimmung unwirksam sein, so bleiben die übrigen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen und die übrigen Vertragsbestimmungen wirksam. Der Käufer und wir verpflichten uns, in diesem Falle die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Ergebnis gleichkommende zu ersetzen.